Poker um Glücksspielverbot in den Niederlanden geht weiter

Finstere Zeiten für alle Glücksspieler in den Niederlanden. Die Regierung des Landes hält an ihren Bemühungen fest, den Einwohnern das Online Glücksspiel zu verbieten. Zum wiederholtem Male hat die niederländische Regierung nun Klage gegen die EU eingereicht. Die europäische Kommission lehnte ein niederländisches Gesetzespaket ab, welches in vielen Teilen dem US-amerikanischen UIGEA ähnelt. Nach Angaben eines Regierungssprechers seien beide Parteien darauf vorbereitet, falls nötig mit diesem Fall bis vor den obersten Europäischen Gerichtshof zu gehen.

Die Streitigkeiten nahmen zu Beginn dieses Jahres ihren Anfang, als die niederländischen Banken ein offizielles Schreiben vom niederländischen Justizminister Ernst Hirsch Ballin erhielten, der sie dazu aufforderte, jedwede Transaktion zwischen niederländischen Staatsbürgern und ausländischen Glücksspielanbietern zu unterbinden. Ballins Position ist bekanntlich unverrückbar. Er will mit allen Mitteln die staatlich betriebenen Glücksspielfirmen vor der Konkurrenz aus dem Ausland schützen – am liebsten durch ein Verbot der letzteren.

Die erste Reaktion auf diesen Angriff auf die freie Wirtschaft erfolgte vom britischen Glücksspielbetreiber Betfair. Er verklagte die niederländische Regierung und reichte eine formale Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein. Diese hat sich nun auch eingeschaltet und der holländischen Regierung einen Dämpfer verpasst, da die Verordnung gegen die EU-Handelsgesetze verstoße. Charly McCreevy, europäischer Bevollmächtigter für interne Märkte und Services, meinte dazu, dass die Holländer direkt gegen die EU-Regeln verstoßen hätten und in diesem Fall nun ermittelt werde.

In Ballins Schriftstück werden den Banken Sanktionen angedroht, sollten sie seiner Aufforderung nicht nachkommen. Sein Brief ist der erste von wahrscheinlich mehreren Schritten, das angeschlagene staatliche Glücksspielmonopol (DeLotto) vor Konkurrenz aus dem Ausland zu schützen.